Das sagen die Stadträte/innen der Freien Wähler
Ein ganz klares "Ja"
Die freien Wähler unterstützen die Teiländerung des Flächennutzungsplans sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan voll und ganz. Es ist wichtig, dass hier nun endlich Rechtssicherheit geschaffen wird und das beliebte Erholungsgebiet weiter entwickelt werden kann.
Ja zur Versetzung in den Ruhestand
Wir unterstützen diesen Antrag. Es ist höchste Zeit diese unrühmliche Akte final zu schließen und positiv nach Vorne zu schauen. Wir brauchen eine Wahl des Oberbürgermeisters ohne Altlasten und finden das Abstimmungsverhalten von machen Fraktionen als befremdlich. Hier wurde ganz offensichtlich nach emotionalen und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten abgestimmt.
Solche Resolutionen bewirken nichts
Die freien Wähler sehen "Resolutionen" in dieser Form kritisch. Diese gehen
komplett an Entscheidungsträgern in Konzernen vorbei. Einfluss muss man schon vorher ausüben und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich am Standort Homburg so
wohlfühlen, dass sie von sich aushier bleiben möchten.
Allerdings spielen hier auch ganz viele Faktoren eine Rolle, die von der Bundepolitik gesteuert werden und eine Kommune gar nicht beinflussen kann.
Ein ganz klares "Ja"
Das Waldstadion befindet sich in einem desolaten Zustand und benötigt dringend eine Sanierung und Modernisierung. Die Überdachung der gesamten Gegengerade sowie der Bau von festen WC Anlagen stellen dabei nur ein absolutes Pflichtprogramm dar und keinen Luxusausbau. Faierweise möchten wir, als Freie Wähler aber daraufhinweisen, dass, aufgrund der angespannten Finanzlage der Kreisstadt Homburg, sich diese Baumaßnhamen sicherlich über viele Jahre hinziehen werden. Wir fordern die Verwaltung auf alles Erdenkliche zu tun, um weitere Zuschüsse zu erhalten und somit die Baumaßnahmen beschleunigen zu können.
Wir stimmen dem Haushalt zu
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu.
und bedanken sich bei der Verwaltung für die fristgerechte Erstellung des Haushaltes.
Auch wenn alles "Spitz auf Knopf" veranschlagt wurde, ist es unserer Meinung positiv zu bewerten, dass der Gewerbesteueransatz konservativ veranschlagt und nicht schöngerechnet wurde. Allerdings ist die aktuelle Lage der kommunalen Finanzen, nicht nur in der Kreisstadt Homburg, auf längere Sicht schlichtweg nicht mehr tragbar und irgendwann wird dies zum finanziellen Kollaps
der Kommunen führen. Hier sind Bund und land gefordert grundlegend Dinge zu verändern und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Kommunen auch noch etwas Handlungspielraum lässt.Es kommen immer mehr Pflichtausgaben hinzu und die Einnahmenseite kann maßgeblich nur über die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer positiv beinflust werden.
Negativ zu bewerten ist die Tatsache, dass nun doch wieder, entgegen der Aussge von 2020 "..., es seien keine weiteren Gewinn- ausschüttungen von der HPS vorgesehen", eine Ausschüttung getätigt werden muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Irgendwann ist dieses
Geld eben auch aufgebraucht und was machen wir dann?
Solche Resolutionen bewirken nichts
Die Freien Wähler sehen "Resolutionen" in dieser Form kritisch. Die Fa. Fiege hat das Grundstück rechtsgültig gekauft und es besteht ein gültiger Bebauungsplan. Durch das Stellen des Bauantrages (steht noch aus) muss auch die verkehrliche Erschließung genehmigt werden. Hier kann die Stadtverwaltung in gewissem Maße dann Einfluss nehmen.
Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Meinung, dass man, sollte wirklich eine Ampelanlage gebaut werden, schon von einem "Schildbürgerstreich" sprechen muss und wir zu diesem Thema gerne auch Mario Barth nach Homburg einladen werden.
Nein -
aus vielen Gründen
Die Freien Wähler sind nicht gegen eine Beteiligung der Bevölkerung an der demokratischen Mitbestimmung. Wir sind viemehr gegen ausufernde Bürokratie und befürchten genau dies bei der Einführung von Orsträten im gesamten Stadtgebiet.
Neben zusätzlichen Kosten in nicht unerheblichem Maß, führt die Bildung von 6 weiteren Ortsräten auch zu einem völlig veränderten Sitzungkalender, der u.U. auf nur noch 4 Stadtratssitzungen im Jahr hinauslaufen wird. Wie all die wichtigen Themen mit solch wenigen Sitzungen des Stadtrates noch gründlich ausdiskutiert werden können, ist mehr als fraglich.
Die beabsichtigte, stärkere Bürgerbeteiligung kann man eher durch anlassbezogene Bürgersprechstunden in den Stadtteilen erreichen. Dort hätte dann auch
die Mehrheit, der nicht in Parteien orga-nisierten Bürgerinnen und Bürger die Mög-
lichkeit, sich zu Wort zu melden.
Ein ganz klares "Ja"
Die freien Wähler unterstützen die Teiländerung des Flächennutzungsplans voll und ganz. Aufgrund der besonderen touristischen Bedeutung für den Standort Homburg müssen hier schnelle Fortschritte erzielt werden. Es ist wichtig, dass nun endlich Rechtssicherheit geschaffen wird und das beliebte Erholungsgebiet weiter entwickelt werden kann.
Sitzungen aus dem Jahr 2019